Die Lebenshilfe, der Verband für Menschen mit Behinderung, hat die Kritik von Kanzler Merz an den steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe bei Menschen mit Beeinträchtigungen aufs Schärfste zurück gewiesen. Der Bundeskanzler hatte kürzlich die jährlich steigenden Kosten bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe als nicht länger akzeptabel bezeichnet.
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., reagierte postwendend und sagte dazu unter anderem: „Menschen mit Behinderung erhalten ausschließlich bedarfsgerechte Unterstützung, damit sie am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können. Das wird ihnen schon im Grundgesetz garantiert, wo es heißt: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Wer denkt, Menschen mit Behinderung machen sich ein schönes Leben auf Kosten des Staates, der irrt gewaltig. Die Steigerungen sind vielmehr auf die allgemeine Kosten- sowie die Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Außerdem nehmen die Fallzahlen in der Eingliederungshilfe zu. Das ist eine Folge des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, der die Lebenserwartung auch von Menschen mit Behinderung erhöht. All das scheint Friedrich Merz nicht bedacht zu haben. Als Lebenshilfe sagen wir klipp und klar: An den Schwächsten der Gesellschaft darf auf keinen Fall gespart werden.“
Die vollständige Stellungnahme von Ulla Schmidt ist hier auf der Webseite der Lebenshilfe zu finden: https://www.lebenshilfe.de/presse/pressemeldung/ulla-schmidt-an-den-schwaechsten-der-gesellschaft-darf-auf-keinen-fall-gespart-werden
Wir von Pro-Life-Berlin schließen uns dieser Stellungnahme der Lebenshilfe vollumfänglich an und möchten noch auf eines der vielen weiteren Probleme aufmerksam machen, unter denen Menschen mit Beeinträchtigung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unnötig erschwert wird. So sind nicht nur in Berlin immer noch viele öffentliche Gebäude, wie z. B. Rathäuser oder Bezirksämter, aber auch Bibliotheken und andere kultuelle Einrichtungen nicht barrierefrei erreichbar. Ein weiteres Hindernis für Menschen mit Beeinträchtigung sowie mobilitätseingeschränkte Personen ist die Tatsache, dass in Berlin und anderen Städten weiterhin einige Zugänge zur S- und U-Bahn nicht vollständig barrierefrei sind. Sie müssen teilweise weite Umwege in Kauf nehmen um einen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr zu finden. Aber: Berlin ist auf einem guten Weg!